1 Geltungsbereich, Geschlechtsbezeichnungen, Anwendbare Gesetze

(1) Die Nutzung der von der SAJENT CLUB GmbH, c/oTechQuartier, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 124730 (auch "SC"), E-Mail: info@sajentclub.com, Telefon: +49 (0)155 66329923 / +49 (0)155 66329882, via App (die "SC-App"), einer Applikation für mobile Endgeräte (z.B. Smartphone, Tablet), zur Verfügung gestellten Dienste (die "Services") richtet sich ausschließlich nach den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die "AGB"), unabhängig davon, welches Medium (Mobilgerät oder Desktop) für den Zugriff auf die Services verwendet wird. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge und Vereinbarungen zwischen SC und dem Nutzer (jeweils ein "Kunde" und gemeinsam die "Kunden") über die Nutzung der Services, unabhängig davon, ob der Kunde ein Konto für die Nutzung der Services eingerichtet hat oder nicht. Sie gelten auch für jede künftige Nutzung der Services durch den Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal separat vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter sind ausgeschlossen, auch wenn SC diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn SC auf einen Brief oder eine E-Mail mit den Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten verweist, gilt dies nicht als Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen.

(3) SC behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen dieser AGB treten gegenüber dem Kunden jedoch nur in Kraft, wenn und soweit der Kunde

1. über solche Änderungen schriftlich informiert wurde (es genügt die Mitteilung innerhalb der SC-App, indem die geänderten AGB aufgenommen und die Änderungen hervorgehoben werden; und

2. den Änderungen zugestimmt hat.

(4) SC behält sich das Recht vor, zusätzliche Nutzungsbedingungen für die Nutzung bestimmter Inhalte, Funktionen und/oder Services (zusammenfassend die "Zusatzdienste") oder spezieller Dienstleistungen wie beispielsweise Abonnements (zusammenfassend die "Premiumdienste") für einen Kunden ggf. auch kostenpflichtig bereitzustellen. Diese zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vor der erstmaligen Nutzung von Zusatzdiensten oder Premiumdiensten bekannt gemacht. Sie gelten nur, wenn der Kunde von den zusätzlichen Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangt hat oder erlangen konnte und diese akzeptiert hat. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen dieser zusätzlichen Nutzungsbedingungen und diesen AGB, haben die Bestimmungen der zusätzlichen Nutzungsbedingungen Vorrang. Ist ein Kunde mit den zusätzlichen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden oder akzeptiert er diese nicht, ist SC berechtigt, dem Kunden die Nutzung von Zusatzdiensten und/oder Premiumdiensten zu verweigern.

(5) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB nur ein grammatikalisches Geschlecht verwendet, das in diesem Fall alle biologischen Geschlechter und Mischformen umfasst und sich weder ausdrücklich auf ein Geschlecht bezieht noch andere Geschlechter ausschließt.

(6) Jede Bezugnahme in diesen AGB auf einen "Abschnitt" ist eine Bezugnahme auf den jeweiligen Abschnitt in diesen AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(7) Mit Ausnahme von Abschnitt 11, der sich auf das anwendbare Recht bezieht, das das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und SC und dessen Auslegung, einschließlich dieser AGB, regelt, bedeutet jede Bezugnahme in diesen AGB auf die "Anwendbaren Gesetze" (die "Anwendbaren Gesetze") eine Bezugnahme auf alle Gesetze sowie alle Regeln, Richtlinien, Verordnungen, Erlasse, Anordnungen und/oder Urteile von öffentlichen Stellen, einschließlich supranationaler oder internationaler Gremien, in ihrer jeweils gültigen Fassung, die verbindliche Wirkung haben (i) für SC, wenn die entsprechende Bestimmung dieser AGB auf SC verweist (indem sie SC Pflichten oder Beschränkungen auferlegt oder Rechte verleiht), wobei in diesem Fall die Anwendbaren Gesetze überall auf der Welt, wo SC Services anbietet, anwendbar sein können, oder (ii) für den jeweiligen Kunden, falls sich die jeweilige Bestimmung dieser AGB auf den Kunden bezieht (indem sie ihm irgendwelche Pflichten oder Beschränkungen auferlegt oder ihm irgendwelche Rechte einräumt), wobei in diesem Fall die Anwendbaren Gesetze jedoch nur diejenigen Anwendbaren Gesetze umfassen, die für den jeweiligen Kunden an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verbindlich sind.

2 Anmeldung und Vertragsabschluss

(1) Um die Services nutzen zu können, muss der Kunde zunächst ein Konto (das "Kundenkonto") anlegen. Dies beinhaltet die Registrierung des Kunden über die SC-App. Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich, jedoch behält sich SC das Recht vor, eine Gebühr für die Erbringung von Zusatzdiensten oder Premiumdiensten zu erheben, sofern der Kunde zuvor die geltenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen für diese Zusatzdienste oder Premiumdienste akzeptiert hat.

(2) Zur Registrierung muss der Kunde die SC-App herunterladen und für die Erstellung eines Kundenkontos eine E-Mail-Adresse und ein Passwort (die "Persönlichen Kontodaten") angeben. Mit der Registrierung für die Services unterbreitet der Kunde SC auch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Services (der "Nutzungsvertrag"). Mit der Gewährung des Zugangs zur Nutzung der Services nimmt SC ein solches Angebot in Anwendung von § 151 BGB (Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Anbieter) an und der Nutzungsvertrag, zu dem diese AGB gehören, wird zwischen SC und dem Kunden (jeweils eine "Vertragspartei" und gemeinsam die "Vertragsparteien") geschlossen.

(3) Die aus einem Nutzungsvertrag folgende Berechtigung zur Nutzung der Services ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Zugang zu den Services darf auch keiner anderen Person zur Verfügung gestellt oder für eine andere Person in deren Namen oder unter deren Namen genutzt werden.

(4) Zusätzlich zu den Persönlichen Kontodaten, jedoch nicht zwingend für die Einrichtung eines Kundenkontos oder den Zugang zu den Services, kann der Kunde SC weitere persönliche Daten wie seinen Namen, seine aktuelle Postanschrift, seine ggf. aktuelle E-Mail-Adresse und/oder Handynummer (gemeinsam die "Persönlichen Daten") zur Verfügung stellen, um sein Kundenkonto zu vervollständigen oder zu präzisieren.

(5) Durch die Einrichtung eines Kundenkontos garantiert der Kunde, dass die angegebenen personenbezogenen Daten wahr, richtig und vollständig sind. Ungeachtet der Bereitstellung der Services ist SC ausdrücklich nicht verpflichtet, die vom Kunden bei der Vervollständigung und/oder der Präzisierung seines Kundenkontos verwendeten persönlichen Daten auf Richtigkeit, Genauigkeit und/oder Vollständigkeit zu überprüfen. Weitere Informationen über Umfang und Art der erhobenen personenbezogenen Daten sowie deren Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe durch SC sind unter https://www.sajent-club.com/privay-policy und innerhalb der SC-App im Profil unter Datenschutz abrufbar.

(6) Mit der Registrierung eines Kundenkontos bestätigt der Kunde, (i) den Zugang zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung von SC sowie seiner zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Widerrufsbelehrung erhalten zu haben, (ii) die Möglichkeit erhalten zu haben, deren Inhalt einzusehen und (iii) diese AGB zu akzeptieren. Um die Zugänglichkeit, den Erhalt, die Möglichkeit zur Einsicht und die Akzeptanz dieser AGB zu bestätigen, muss der Kunde bei der Registrierung die entsprechenden Kästchen ankreuzen. Andernfalls kann der Kunde seinen Registrierungsprozess nicht fortsetzen und abschließen und hat keinen Zugang zu den Services. SC empfiehlt dem Kunden, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung auszudrucken/herunterzuladen und zu archivieren. Wenn der Kunde eine physische Kopie dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und/oder der Datenschutzerklärung erhalten möchte, kann er zudem jederzeit eine E-Mail an folgende Adresse senden: info@sajentclub.com mit dem Hinweis "AGB", "Widerrufsbelehrung" und/oder "Datenschutzerklärung".

(7) SC gewährleistet, dass alle am Sitz von SC geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, der entsprechenden Datenschutzgesetze der Länder sowie des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes eingehalten werden.

(8) Mit der Registrierung eines Kundenkontos unter Akzeptanz dieser AGB bestätigt der Kunde, dass er (i) alle erforderlichen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um einen wirksamen Nutzungsvertrag abschließen zu können und (ii) gewillt ist, alle Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Der Kunde stellt nach dem Recht seines Wohnsitzes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts seine Berechtigung sicher, einen Nutzungsvertrag abzuschließen, sich in der SC-App zu registrieren und/oder die Services von SC zu nutzen.

3 Umfang der Dienstleistungen, Einstellungen durch den Kunden

(1) SC bietet dem Kunden an, Services über die SC-App zu nutzen. Der Umfang der Services variiert je nach Einstellung des Kunden in der SC-App und der über die SC-App von dem Kunden aktivierten Services. Services können auch entgeltpflichtig sein. SC ist berechtigt, Services für Kunden, die nach dem Recht ihres Wohnsitzlandes oder des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht voll geschäftsfähig sind, zu beschränken oder ihnen die Services (ganz oder teilweise) nicht anzubieten.

(2) Die SC-App zeigt dem Kunden Schmuckstücke (die "Produkte") von durch SC ausgewählten Online-Schmuckhändlern (die "Partner") an. Anzahl und Format sowie die Dauer der Zurverfügungstellung der Produkte variieren und liegen im freien Ermessen von SC oder dem jeweiligen Partner. Der Kunde hat die Wahl, die angezeigten Produkte in eine Favoritenliste zu verschieben oder sie zu verwerfen. Die in der Favoritenliste gespeicherten Produkte kann der Kunde sortieren, filtern und vergleichen. Durch einen Affiliate-Link wird der Kunde bei weiterem Interesse an einem Produkt auf die Website des entsprechenden Partners (die "Partner-Website") weitergeleitet. Der Inhalt einer Partner-Website sowie die Voraussetzungen für und die Möglichkeit des Erwerbs eines Produktes und dessen Verfügbarkeit liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Partners. SC bietet seinen Kunden lediglich die Möglichkeit, sich über solche Angebote von Partnern zu informieren bzw. sie zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Kunden können sich untereinander vernetzen, sodass sie in der SC-App "Freunde" werden. Der Kunde entscheidet, ob sein Kundenkonto entweder öffentlich, nur für Freunde oder für niemanden zugänglich ist. Der Kunde entscheidet zudem, ob seine Favoritenliste öffentlich, nur für Freunde oder für niemanden außer ihm selbst sichtbar ist.

(4) SC behält sich das Recht vor, die Bereitstellung seiner unentgeltlichen Services (oder Teile davon) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung an den Kunden zu ändern oder vorübergehend oder endgültig einzustellen.

(5) Die Nutzung aller Services setzt voraus, dass der Kunde über die entsprechende Hardware (ein mobiles Endgerät) sowie eine funktionsfähige Internetverbindung verfügt.

4 Nutzung der Services

(1) Der Kunde darf die von SC bereitgestellten und über die SC-App zugänglichen Services nur nutzen, wenn er die Anwendbarkeit dieser AGB gemäß Abschnitt 2 (6) Satz 1 anerkannt und akzeptiert hat.

(2) Der Zugang zu den Services durch den Kunden und/oder die Nutzung der Services erfordert darüber hinaus ein Benutzer-Login (Benutzername des Kunden) sowie eine Passwortvergabe durch den Kunden.

(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Services oder Inhalte, die über die Services erhältlich oder zugänglich sind (insbesondere, aber nicht ausschließlich, Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Videoaufzeichnungen, Informationen, Logos, Software, Audiodateien oder Computercodes) für kommerzielle Zwecke, insbesondere zum Zwecke des Verkaufs und/oder der Werbung für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen, zu nutzen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung der Services von SC zu verwenden, die das Funktionieren der Services und der SC-App stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Services zur Folge haben können oder störend in die Services eingreifen können.

(5) Die Services können dem Kunden den Zugriff, die Nutzung oder die Interaktion mit Websites, Apps, Inhalten, Informationen, Aussagen, Werbung, Außenwerbung, und anderen Produkten, Dienstleistungen und/oder Waren solcher Dritter, insbesondere Partner (zusammenfassend die "Inhalte Dritter") ermöglichen. Der Kunde erkennt an, dass solche Inhalte Dritter, deren Nutzung oder die Interaktion mit ihnen den eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Dritten unterliegen.

(6) SC ist im Rahmen der Leistungserbringung berechtigt, die Einhaltung dieser AGB und der Anwendbaren Gesetze regelmäßig und im Einzelfall zu beobachten und zu überprüfen und alle notwendigen und geeigneten rechtlichen Maßnahmen einzuleiten, um eine rechtswidrige und/oder unbefugte Nutzung der Services zu verhindern. Für diese Anlässe werden unter Beachtung der jeweils relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen personenbezogene Kontodaten und persönliche Daten zum Zwecke der Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB und aller Anwendbaren Gesetze, einschließlich der Bereitstellung von personenbezogenen Kontodaten und persönlichen Daten an Strafverfolgungsbehörden oder andere mit der Durchsetzung der Gesetze beauftragte Dritte, verarbeitet.

(7) Der Kunde darf die von SC erbrachten Services nicht Dritten zur kommerziellen und/oder nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stellen.

5 Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten und/oder persönlichen Daten im Falle von Änderungen anzupassen. Abschnitt 2 (5) gilt entsprechend.

(2) Der Zugang und die Nutzung der Services setzen die korrekte Eingabe der Zugangsdaten voraus. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und sein für den Zugang zu den Services verwendetes Gerät zu sichern und zu schützen. SC übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit einem Verlust oder Missbrauch der persönlichen Zugangsdaten entstehen, es sei denn, SC ist für den Verlust oder Missbrauch verantwortlich.

(3) Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden zu entscheiden, für welche Aktivitäten sein Kundenkonto genutzt wird. Der Kunde verpflichtet sich, SC unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) über jede rechtswidrige und/oder unberechtigte Nutzung seines Kundenkontos zu informieren. Dem Kunden wird zum Schutz seines Kundenkontos empfohlen, sich nach jedem Zugriff auf die Services ordnungsgemäß abzumelden. SC übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen und/oder unberechtigten Nutzung seines Kundenkontos entstehen, es sei denn, SC ist für die rechtswidrige und/oder unberechtigte Nutzung verantwortlich.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die über sein Kundenkonto hochgeladen, veröffentlicht, verlinkt, versendet, gespeichert oder anderweitig zugänglich gemacht werden (jeweils ein “Kundeninhalt"). Der Kunde garantiert, dass er alle notwendigen Rechte an den eingestellten Kundeninhalten besitzt und dass keine Rechte an den Daten Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert, dass die Speicherung, Veröffentlichung oder Nutzung der Kundeninhalte nicht gegen für den Kunden Anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter verstößt und garantiert, dass die Kundeninhalte sowie deren Nutzung in Übereinstimmung mit diesen AGB nicht gegen die für den Kunden Anwendbaren Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Kundeninhalte allen Anwendbaren Gesetzen entsprechen.

(6) SC behält sich das Recht vor, Kundeninhalte, die über die Services oder die darin implementierten Funktionen eingestellt werden, zu überwachen und zu überprüfen und solche Kundeninhalte ganz oder teilweise zu entfernen, die – nach billigem Ermessen von SC – gegen Anwendbare Gesetze verstoßen und/oder Rechte Dritter oder Bestimmungen dieser AGB verletzen oder anderweitig geeignet sind, den Ruf von SC oder der von SC bereitgestellten Services zu gefährden, und ein Kundenkonto und entsprechende Beiträge vorübergehend zu sperren oder ganz zu löschen. In jedem Fall ist SC berechtigt, Kundeninhalte vorübergehend zu sperren, solange strittig ist, ob die Anwendbaren Gesetze oder Rechte Dritter oder einer der vorstehenden Punkte in diesem Abschnitt 5 (6) verletzt sind oder nicht. SC wird den Kunden unverzüglich über eine Sperrung oder eine bevorstehende Löschung unter Angabe der Gründe informieren und dem Kunden die Möglichkeit zur Gegendarstellung vor der endgültigen Löschung einräumen, sofern SC nicht durch Anwendbare Gesetze daran gehindert ist, und SC wird im Anschluss an die Gegendarstellung des Kunden über die Angelegenheit neu entscheiden.

(7) SC kann ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen in Abschnitt 4 (6) und unabhängig davon, ob einer der Kundeninhalte gegen die für den Kunden Anwendbaren Gesetze verstößt, Kundeninhalte löschen, ohne die Rechte des Kunden aus der Vereinbarung mit SC zu verletzen, wenn SC nach den für SC Anwendbaren Gesetzen dazu verpflichtet oder berechtigt ist, insbesondere, wenn die Veröffentlichung, Speicherung oder Nutzung der Inhalte gegen deutsches Recht (insbesondere die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes) verstößt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach deutschem Recht darstellen würde. In jedem Fall kann SC Inhalte vorübergehend sperren, solange streitig ist, ob SC nach den für SC Anwendbaren Gesetzen zur Löschung der Kundeninhalte verpflichtet oder berechtigt ist oder nicht. SC wird den Kunden unverzüglich über eine Sperrung oder eine bevorstehende Löschung unter Angabe der Gründe informieren und dem Kunden die Möglichkeit zur Gegendarstellung und zur Klärung der Angelegenheit einräumen, sofern SC nicht durch Anwendbare Gesetze daran gehindert ist.

(8) Für die Zwecke der Abschnitte 4 (6), 5 (6) und 5 (7) oder der sonstigen Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB kann SC nach eigenem Ermessen technische Schutz- und Aufdeckungsmaßnahmen einsetzen.

(9) Unbeschadet der Rechte gemäß Abschnitte 4 (6), 5 (6) und 5 (7) ist SC nicht verpflichtet, Kundeninhalte und/oder Inhalte, die der Kunde über die Services übermittelt oder eingestellt hat, zu überprüfen, ohne zuvor einen ausdrücklichen und begründeten Beweis für eine Rechtsverletzung eingeholt zu haben.

(10) SC, seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Vertreter sind für Handlungen und die Nutzung der Services durch den Kunden oder für die eingestellten Kundeninhalte weder verantwortlich noch haftbar. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und/oder geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um seine Interessen und die Services während und im Zusammenhang mit ihrer Nutzung angemessen zu schützen. SC empfiehlt dem Kunden, sich zum Schutz seines Kundenkontos nach jedem Zugriff auf die Services ordnungsgemäß abzumelden.

6 Verbot der Nutzung der Services für einzelne Kunden

(1) SC behält sich das Recht vor, einem Kunden die Nutzung der Services zu untersagen, wenn der Kunde absichtlich falsche und/oder unvollständige Angaben zu wichtigen personenbezogenen Daten macht, wenn die Aktivitäten des Kunden rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen oder wenn die vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Namen, Logos oder Wörter/Kollokationen, gegen Rechte Dritter verstoßen.

(2) SC ist auch berechtigt, einem Kunden die Nutzung der Services zu untersagen, wenn der Kunde die Services zur Verbreitung illegaler Inhalte, insbesondere fremdenfeindlicher, rassistischer oder ethnisch beleidigender, pornografischer, diskriminierender, diffamierender, obszöner, bedrohender, einschüchternder, belästigender, hasserfüllter, illegaler oder anderweitig beleidigender Kundeninhalte nutzt und/oder die Services oder Teile davon missbraucht, z.B. durch (i) Versenden von Junk-Mails, Kettenbriefen, Massen-E-Mails oder Spam (Spimming, Phishing, Trolling oder vergleichbare Formen des Missbrauchs), (ii) Einstellen von Kundeninhalten im Namen und im Auftrag von SC, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern, sonstigen Erfüllungsgehilfen und/oder Partnern, (iii) Versenden und/oder Übertragen von Viren, Malware oder anderen schädlichen Computercodes, (iv) Erhebung personenbezogener Daten anderer Kunden zum Zweck der Versendung unaufgeforderter Inhalte an diese anderen Kunden, (v) Spiegelung von Daten und Informationen, die in den Services oder Teilen davon enthalten sind, oder Gewinnung oder Versuch eines unbefugten Zugriffs auf die Services oder Teile davon, (vi) Verletzung, Veruntreuung oder Verletzung von Rechten von SC, einschließlich der Datenschutzrichtlinie, und/oder seiner Partner, (vii) Veröffentlichung von Unwahrheiten, falschen Darstellungen oder irreführenden Aussagen, (viii) Verkauf, Weiterverkauf, Vermietung oder Verrechnung der Services oder (ix) Änderung, Anpassung, Unterlizenzierung, Übersetzung, Reverse Engineering, Dekodierung, Dekompilierung oder sonstige Fragmentierung der Services oder Teile davon und jeglicher Software im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Services oder Teile davon. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Services oder Teile davon nutzt, um Rechte an Daten Dritter oder Rechte der Partner zu verletzen, insbesondere das illegale oder unberechtigte Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken.

(3) Ein Ausschluss eines Kunden von den Services kann auch in Betracht gezogen werden, wenn der Kunde die Services oder Teile davon zur Teilnahme an Aktivitäten (i) in einem in der Liste der Specially Designated Nationals And Blocked Persons (SDN-Liste) oder in Sanktionslisten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union aufgeführten, sanktionierten Länder, (ii) mit Personen oder Gruppen von Personen und Vereinigungen, die auf einer Sanktionsliste der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, der OFAC (Office of Foreign Assets Control) Specially Designated Nationals List oder der Denied Persons or Entity List genannt sind, oder (iii) zur Entwicklung, Herstellung oder Produktion von Kernwaffen, Raketen oder chemischen und biologischen Waffen oder zur Vorbereitung solcher Waffen verwendet. Mit der Nutzung der Services bestätigt der Kunde, dass er weder in einem der oben genannten Länder ansässig ist oder ein Mitglied einer der oben genannten Personengruppen und Vereinigungen ist, und dass er nicht an einer der oben genannten Aktivitäten teilnimmt oder dies beabsichtigt.

(4) Der Kunde sichert zu, dass er nicht an Aktivitäten teilnimmt, die dazu führen oder führen könnten, dass SC durch die Bereitstellung und/oder das Anbieten der Services gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen die in den Daten Dritter enthaltenen Rechte verstößt.

(5) SC wird den Kunden über jegliche ihn betreffende Nutzungsbeschränkung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben und anhand der Stellungnahme die Nutzungsbeschränkung erneut überprüfen, es sei denn, dies ist SC gesetzlich untersagt.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, SC von jeglicher Haftung, Schäden, Verlusten, Strafen, Kosten, Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechts- und Gerichtskosten) und Geldbußen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung der Services oder Teilen davon durch den Kunden oder andere Personen ergeben, vollständig freizustellen und schadlos zu halten. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für (i) Kundeninhalte, (ii) Verstöße gegen diese AGB oder (iii) falsche Angaben des Kunden.

7 Schutzrechte

(1) Soweit gesetzlich zulässig, sind die Services und ihr Inhalt, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Handelsnamen und Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Patente, geistiges Eigentum, Logos, Audio- und/oder Videoclips, empirische Daten, digitale Downloads und Datensammlungen – sofern es sich nicht um Kundeninhalte handelt – alleiniges Eigentum von SC oder Dritten, einschließlich der Partner (der "Lizenzgeber" genannt), die durch Eigentums-, Urheber- und/oder sonstige Rechte (zusammenfassend die "Daten Dritter") gesetzlich geschützte Serviceinhalte zur Verfügung stellen (die "Serviceinhalte"). SC übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwendbarkeit oder Gültigkeit von Daten Dritter.

(2) Sollten Teile der Services, der Serviceinhalte oder die Daten Dritter Schutzrechten unterliegen, sind nur SC oder der jeweilige Lizenzgeber berechtigt, entsprechende Eigentums- oder Urheberrechte zu registrieren.

(3) Der Kunde versichert, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SC oder des jeweiligen Lizenzgebers die Services, Serviceinhalte und/oder Daten Dritter nicht kopieren, verändern, nutzen, offenlegen, ableiten oder nachbilden wird. Der Kunde verpflichtet sich, Marken und/oder Handelsnamen oder andere Logos, die von SC, einem anderen Kunden oder einem Lizenzgeber veröffentlicht wurden, weder zu entfernen noch abzudecken, unkenntlich zu machen oder anderweitig zu verändern.

(4) Die Entnahme und/oder Weiterverwendung von (Teil-) Inhalten und/oder Daten Dritter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SC oder des jeweiligen Lizenzgebers.

8 Gewährleistung

(1) SC übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg oder für das Erreichen anderer Zwecke, die der Kunde bei der Registrierung und/oder Nutzung der Services erwartet hat. Insbesondere übernimmt SC keine Gewährleistung hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten.

(2) Ebenso garantiert SC nicht, dass der Kunde über die für die Nutzung und/oder den Zugriff auf die Services erforderliche Hard- und/oder Software verfügt. Jegliche Haftung von SC für Datenübertragungsnetze des Kunden ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Serviceinhalte nur zu Informations- und Unterhaltungszwecken dienen.

(4) Die Services können auch Links zu Inhalten Dritter enthalten, die von SC oder Dritten, insbesondere von den Partnern, in die Services hochgeladen werden. SC übernimmt keine Verantwortung, weder für die Funktion des Links im Rahmen der Services noch für die über solche Links zugänglichen Inhalte Dritter.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Nutzung der Services außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die für den Ort gelten, an dem die Services vom Kunden genutzt werden oder genutzt werden sollen, vollständig einzuhalten.

(6) SC ist bestrebt, die ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Services und die korrekte Übermittlung von Daten sicherzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht immer gewährleistet werden.

(7) Ansprüche, Beanstandungen, Klagegründe, Streitigkeiten und Gewährleistungsschäden sind ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Nutzung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere Bedienungsfehler.

9 Haftung

(1) Die Haftung von SC für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder unrichtiger Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit diese Haftung von einem Verschulden abhängig ist, nach Maßgabe dieses Abschnitts 9 beschränkt.

(2) SC haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Betriebsstörungen aller Art, insbesondere Störungen bei der Verfügbarkeit von Internet, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Streik, gesetzliche Aussperrungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Verbrauchsmaterialmangel, Schwierigkeiten bei der Beschaffung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder sonstige behördliche Maßnahmen) entstehen, die nicht unter der Kontrolle von SC stehen. Gleiches gilt für Schäden aus und im Zusammenhang mit einem vom Kunden nach eigenem Ermessen durchgeführten Download oder aus und im Zusammenhang mit dem Zugriff auf andere Inhalte als Serviceinhalte, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Inhalte Dritter, die der Kunde bei der Nutzung der Services erhält.

(3) Im Falle eines Datenverlustes haftet SC für die zur Wiederherstellung der verlorenen Daten erforderlichen Aufwendungen, wenn und soweit der Kunde unmittelbar vor der den Datenverlust verursachenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat.

(4) Eine Haftung von SC, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind Verpflichtungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages und für die Leistung, auf die der Kunde vertraut und die er auch erwarten darf, wesentlich sind.

(5) Soweit SC nach Abschnitt 9 (4) für Sachschäden haftbar ist, ist die Höhe dieser Haftung auf Schäden begrenzt, die SC bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die SC bei Anwendung der üblichen Sorgfalt unter Berücksichtigung aller Umstände hätte voraussehen müssen, die SC bekannt waren oder bekannt sein müssen, jedoch in keinem Fall den Wert der vertraglich geschuldeten Leistung überschreiten dürfen. Indirekte, Sonder-, Straf-, Folge- oder Nebenschäden sowie entgangener Gewinn oder Reputationsschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, soweit dies nach den Anwendbaren Gesetzen zulässig ist.

(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses Abschnitts 9 gelten nicht für die Haftung von SC wegen (i) Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, (ii) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) für Garantien und (iv) wegen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften.

(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10 Kündigung

(1) Zusatzdienste oder Premiumdienste können – soweit sie nicht automatisch enden – entsprechend ihren jeweiligen Nutzungsbedingungen gekündigt werden. Die Kündigung der Zusatzdienste oder Premiumdienste lässt die Laufzeit des Nutzungsvertrages unberührt.

(2) Der Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen gekündigt werden. Soweit der Kunde ein oder mehrere Zusatzdienste und/oder Premiumdienste gebucht hat, gilt eine Kündigung des Nutzungsvertrages auch als Kündigung dieser Services; eine Kündigung von SC beendet den Nutzungsvertrag erst zum Zeitpunkt der Beendigung des längst laufenden Zusatzdienstes/Premiumdienstes entsprechend deren jeweiligen Nutzungsbedingungen.

(3) Beabsichtigt der Kunde, den Nutzungsvertrag zu kündigen, genügt es, wenn der Kunde sein Kundenkonto löscht und die Nutzung der Services einstellt.

11 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften, Erfüllungsort

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SC aus dem unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der deutschen Verweisungsnormen Anwendung, wenn bei Vertragsschluss (i) der Kunde eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und ihr Wohnsitz in Deutschland ist, oder (ii) der Kunde eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und ihr Wohnsitz sich in einem Staat befindet, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, oder (iii) der Kunde keine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, insbesondere, wenn der Kunde eine juristische Person ist

(2) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und hat der Kunde bei Abschluss eines Vertrages mit SC seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so gilt Abschnitt 11 (1), soweit nicht zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, entgegenstehen. Derartige Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von SC aus dem Vertragsverhältnis der Vertragsparteien ist der Sitz von SC, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Anderes schriftlich vereinbart ist.

12 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen sowie die Informationen zu den gebuchten Leistungen einschließlich dieser AGB und die Informationen zum Widerrufsrecht erhält der Kunde per E-Mail mit der Annahme des Vertragsangebots oder mit der Benachrichtigung darüber. SC speichert die Vertragsbestimmungen nicht.

13 Widerrufsbelehrung, Informationen zum Widerrufsrecht

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist (wie im nächsten Satz beschrieben), hat er ein Widerrufsrecht nach den Regeln, die in der Anlage "Widerrufsbelehrung / Informationen über das Widerrufsrecht" zu diesen AGB beschrieben sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die ihren Wohnsitz bei Vertragsschluss in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. Das Widerrufsrecht gilt gesondert für alle Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB mit SC geschlossen werden.

14 Gerichtsstand, Online- und alternative Streitbeilegung

(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die mit SC ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und die zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch SC ihren Wohnsitz in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Wohnsitz des Kunden.

(2) Wenn der Kunde bei Vertragsschluss eine natürliche Person im Sinne von Abschnitt 14 (1) ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bei Vertragsschluss in Deutschland hatte und diesen zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch SC ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von SC oder – wenn der Sitz von SC nicht mehr in Deutschland ist – Frankfurt am Main, Deutschland.

(3) Ist der Kunde bei Vertragsschluss eine natürliche Person im Sinne von Abschnitt 14 (1) erster Halbsatz und hat der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von SC oder – wenn dieser nicht mehr in Deutschland liegt – Frankfurt am Main, sofern nicht Abschnitt 14 (1) Anwendung findet oder diese Bestimmung nicht im Widerspruch zu zwingenden Vorschriften des Staates steht, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; diese Vorschriften bleiben unberührt.

(4) In allen anderen als den in den Abschnitten 14 (1) bis 14 (3) geregelten Fällen, insbesondere, wenn der Kunde eine natürliche Person im Sinne von Abschnitt 14 (1) erster Halbsatz ist und bei Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat oder wenn der Kunde keine natürliche Person im Sinne von Abschnitt 14 (1) erster Halbsatz ist, insbesondere wenn der Kunde eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von SC oder – wenn der Sitz von SC nicht mehr in Deutschland ist – Frankfurt am Main, vorausgesetzt, dass in Fällen, in denen der Kunde (i) eine natürliche Person im Sinne von Abschnitt 14 (1) erster Halbsatz ist und (ii) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegt hat, diese Bestimmung nicht im Widerspruch zu zwingenden Vorschriften des Staates, in den der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt hat, stehen; diese bleiben unberührt.

(5) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die E-Mail-Adresse von SC lautet: info@sajentclub.com. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle besteht für SC jedoch nicht. SC ist weder bereit noch verpflichtet, an einem außergerichtlichen Online-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

(6) SC ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.

15 Verschiedenes

(1) SC ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen (im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz, AktG) oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Erwerb, einer Umstrukturierung, einer Veräußerung oder einem Leitungswechsel kraft Gesetzes oder auf andere Weise zu übertragen oder abzutreten. Im Übrigen können die Rechte und Pflichten aus diesen AGB nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei übertragen werden.

(2) Zu Beweiszwecken sollen alle mündlichen Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser AGB (Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) schriftlich bestätigt werden, falls die Schriftform nicht gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung ist. In diesem zuletzt genannten Fall bedarf jede Änderung oder Ergänzung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Andere als die in diesen AGB festgelegten Vereinbarungen wurden zwischen den Vertragsparteien nicht getroffen und es bestehen keine weiteren mündlichen Vereinbarungen.

(3) Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung dieser AGB und verhängt SC dafür keine Vertragsstrafe oder macht Rechte in Bezug auf den Verstoß geltend, so gilt dies nicht als Verzicht von SC auf Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den verletzenden Kunden und bedeutet auch nicht, dass die verletzte Bestimmung durch schlüssiges Verhalten von der Gültigkeit ausgenommen wurde.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Anlage: Widerrufsbelehrung / Informationen über das Widerrufsrecht

Version: 3. November 2023

WIDERRUFSBELEHRUNG / INFORMATIONEN ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT

Widerrufssrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SAJENT CLUB GmbH, c/oTechQuartier, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: info@sajentclub.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite  https://www.sajent-club.com/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 1 B der Richtlinie 2011/83/EU / Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an SAJENT CLUB GmbH, c/oTechQuartier, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: info@sajentclub.com)

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) (Bitte beschreiben Sie die Waren/Dienstleistungen genau, damit festgestellt werden kann, auf welche Waren oder Dienstleistungen sich der Widerruf bezieht):

• bestellt am (*)/ erhalten am (*):

• Name des/der Verbraucher(s):

• Adresse des/der Verbraucher(s):

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen / nach den entsprechenden Gegebenheiten auszufüllen